BGH, 04.08.2010 - 3 StR 276/10 - Änderung der Urteilsformel nach Abschluss der Urteilsverkündung aufgrund einer Verwechslung der Tatbestandes des Raubes und der räuberischen Erpressung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 3 StR 276/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23169
Aktenzeichen: 3 StR 276/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 06.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 102

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Änderung der Urteilsformel wegen der Verwechslung der Tatbestände des Raubes und der räuberischen Erpressung ist unzulässig.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. August 2010
gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. April 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Raub schuldig ist.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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