BGH, 04.08.2010 - 3 StR 244/10 - Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist und anschließende Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 3 StR 244/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22316
Aktenzeichen: 3 StR 244/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

    Ergänzend bemerkt der Senat:

    Unabhängig von den durch den Generalbundesanwalt in den Vordergrund gerückten Erwägungen hält die Nichterörterung einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB rechtlicher Nachprüfung deshalb stand, weil nach den Feststellungen nichts zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage drängte.

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