BGH, 04.08.2010 - 3 StR 192/10 - Aufhebung einer Strafe wegen rechtsfehlerhafter Wertung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 3 StR 192/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22465
Aktenzeichen: 3 StR 192/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 11.01.2010

Fundstelle:

StraFo 2011, 60-61

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Lehnt das Gericht die Annahme eines minder schweren Falls ab, weil der Angeklagte sich nicht zu einem umfassenden Geständnis durchringen konnte, liegt darin eine rechtsfehlerhafte Wertung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten zu dessen Nachteil.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 4. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. Januar 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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