BGH, 04.08.2010 - 3 StR 105/10 - Verletzung des Anspruchs des Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 3 StR 105/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22454
Aktenzeichen: 3 StR 105/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

StraFo 2011, 55

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs verhilft einer Anhörungsrüge nur dann zum Erfolg, wenn sie entscheidungserheblich ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Von der Erhebung der Gerichtsgebühr wird abgesehen (§ 21 GKG).

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