BGH, 04.08.2010 - 2 StR 239/10 - Verdeckungshandlung als Mittel der Verdeckung nach der Vorstellung des Täters als Voraussetzung für die Annahme einer Verdeckungsabsicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 2 StR 239/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22125
Aktenzeichen: 2 StR 239/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 28.12.2009

Fundstellen:

JuS 2011, 181-183

NJ 2011, 399-400

NStZ 2011, 34

NStZ-RR 2010, 372-373

RÜ 2011, 783-784

StraFo 2010, 471-472

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direktem Vorsatz angestrebt, sondern nur bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wird, wenn nicht im Einzelfall der Tod des Opfers sich als zwingend notwendige Voraussetzung einer Verdeckung darstellt.

  2. 2.

    Voraussetzung ist aber stets, dass die Verdeckungshandlung selbst nach der Vorstellung des Täters Mittel der Verdeckung sein soll.

  3. 3.

    Wenn der Täter annimmt, eine Aufdeckung der anderen Straftat werde unabhängig von der Verdeckungshandlung und von deren Tötungserfolg nicht eintreten, fehlt es an der erforderlichen (vorgestellten) Kausalität einer möglicherweise objektiv "verdeckenden" Handlung für den subjektiv angestrebten Erfolg.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 28. Dezember 2009, auch soweit es den Mitangeklagten T. betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten T. und F. wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Totschlags verurteilt sind;

    2. b)

      soweit es den Angeklagten F. betrifft, im Ausspruch über die wegen versuchten Mordes verhängte Einzelstrafe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;

    3. c)

      soweit es den Angeklagten T. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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