BGH, 04.08.2010 - 2 StR 205/10 - Schaffung eines Vertrauenstatbestands hinsichtlich einer zu erwartenden Bewährungsstrafe aufgrund eines informellen Gesprächs zwischen Verteidiger und Richter im Zwischenverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 2 StR 205/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22460
Aktenzeichen: 2 StR 205/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 18.11.2009

Fundstellen:

AO-StB 2011, 27

NStZ 2011, 107-108

RÜ 2010, 791

StRR 2010, 382 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 673-675

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Umgehung der formellen gesetzlichen Anforderungen des § 257c StPO durch informelle Absprachen führt nicht zum Eintritt der Bindungswirkung gemäß § 257c Abs. 3 S. 4, Abs. 4 StPO.

  2. 2.

    Der Senat lässt offen, ob ein Verfahrensbeteiligter, der an einer gesetzwidrigen informellen Absprache teilgenommen hat, das Urteil ohne weiteres dennoch mit der Verfahrensrüge dieses Verstoßes anfechten kann.

  3. 3.

    Eine Absprache im Zwischenverfahren führt nicht zu einer (endgültigen) Bindung des erkennenden Gerichts.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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