BGH, 04.08.2010 - 2 StR 118/10 - Provokation einer Notwehrlage nach Einladung zu einer Schlägerei und Verursachung einer Schlägerei durch aggressive verbale Angriffe; Rechtfertigung des Einsatzes einer unberechtigt mitgeführten Waffe i.S.d. § 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG) i.R.d. Notwehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2010, Az.: 2 StR 118/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25526
Aktenzeichen: 2 StR 118/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 11.11.2009

Fundstellen:

Life&Law 2011, 99-102

NStZ 2011, 82-83

RÜ 2010, 779-782

StraFo 2010, 499-500

StRR 2010, 470-472 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 156-157

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Notwehrrecht erfährt unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt.

  2. 2.

    In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind.

  3. 3.

    Darüber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täter auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

  4. 4.

    Demgegenüber kann ein rechtlich gebotenes oder erlaubtes Tun nicht allein deshalb zu Einschränkungen der Notwehr führen, wenn der Täter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden könnten.

  5. 5.

    Auch wenn ein Angegriffener eine Waffe unberechtigt führt, ist ihm deren Einsatz nicht verwehrt, wenn ihm kein anderes zur Abwehr des Angriffs geeignetes Mittel zur Verfügung steht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 4. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4, § 406a Abs. 3 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Führens eines Butterflymessers schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch und zur Adhäsionsentscheidung aufgehoben.

  1. 2.

    Hinsichtlich der Aufhebung im Strafausspruch wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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