BGH, 04.08.2009 - StB 37/09 - Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied des Zentralkomitees der "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und Mitwirkung an Terroranschlägen in der Türkei; Strafklageverbrauch im Bereich der Organisationsdelikte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: StB 37/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20120
Aktenzeichen: StB 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 02.07.2009

Fundstellen:

NJW-Spezial 2009, 616-617

NStZ 2010, 463-464

NStZ 2010, 7

StraFo 2009, 415-416

StV 2010, 614-615

Verfahrensgegenstand:

Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.;
hier: Beschwerde des Zeugen N. gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. August 2009
gemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, § 135 Abs. 2 GVG
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Beschwerde des Zeugen N. wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2009 über die Anordnung von Beugehaft aufgehoben.

    Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

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