BGH, 04.08.2009 - StB 32/09 - Ermessensausübung bei der Anordnung einer Beugehaft wegen Zeugnisverweigerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: StB 32/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20319
Aktenzeichen: StB 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 10.06.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 194

StraFo 2010, 112

StRR 2009, 362 (red. Leitsatz)

ZAP EN-Nr. 299/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Zu 1. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a.

zu 2. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a.
hier: Beschwerde des Zeugen A., vertreten durch Rechtsanwalt ..., gegen die Anordnung von Ordnungsmitteln zur Erzwingung des Zeugnisses

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 2009
gemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, § 135 Abs. 2 GVG
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Beschwerde des Zeugen A. wird der Beschluss des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 aufgehoben, soweit gegen ihn Beugehaft bis zu einer Höchstdauer von zwei Monaten angeordnet worden ist.

    Die weitergehende Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Von den notwendigen Auslagen des Zeugen im Beschwerdeverfahren trägt die Staatskasse die Hälfte.

(1) Red. Anm.:
"2008" korrigiert durch "2009" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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