BGH, 04.08.2009 - 4 StR 171/09 - Vorübergehender Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung bei Weigerung eines kindlichen Zeugen zur Aussage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 4 StR 171/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22263
Aktenzeichen: 4 StR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 13.10.2008

Fundstelle:

NStZ 2010, 53

Verfahrensgegenstand:

Schwere Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der bloße Wunsch eines Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen, reicht für dessen vorübergehende Entfernung gemäß § 247 Satz 1 StPO grundsätzlich nicht aus.

  2. 2.

    Etwas anderes gilt dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge in Gegenwart des Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht oder von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch machen werde.

  3. 3.

    Der Senat lässt offen, ob ein Ausschluss des Angeklagten nach § 247 Satz 1 StPO zulässig ist, wenn ein gemäß § 19 StGB schuldunfähiger kindlicher Zeuge, dem kein umfassendes Weigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO zusteht und bei dem das Zeugnis nicht gemäß § 70 StPO erzwungen werden kann, nicht aussagen will.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 4. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 13. Oktober 2008 im Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt geändert und neu gefasst:

    Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dieser aus den in den Fällen II. 1 bis 3 und II. 5 bis 13 der Urteilsgründe festgestellten Verletzungshandlungen künftig noch entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

    Ferner wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abgesehen wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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