BGH, 04.08.2009 - 3 StR 271/09 - Verpflichtung zur Prüfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Betäubungsmittelabhängigkeit; Zulässigkeit der Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Revision durch die Angeklagten; Anrechnung einer in Lettland erlittenen Haft auf die erkannte Freiheitsstrafe; Verhältnis zwischen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einer Maßnahme nach § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 3 StR 271/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21583
Aktenzeichen: 3 StR 271/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 23.02.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Prüfung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsantalt ist geboten, wenn er seit vielen Jahren Betäubungsmittel in erheblicher Menge zu sich nimmt, er wegen mehrerer Straftaten, wegen derer er in der Vergangenheit verurteilt worden ist, sowie der verfahrensgegenständlichen Tat in seiner Steuerungsfähigkeit durch vorangegangenen Alkohol-, Drogen- und Medikamentenkonsum nicht ausschließbar erheblich vermindert war, und er die abgeurteilte Straftaten aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit beging.

  2. 2.

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geht einer Maßnahme nach § 35 BtMG vor.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 4. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 23. Februar 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagten jeweils des besonders schweren Raubes schuldig sind;

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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