BGH, 04.08.2009 - 3 StR 174/09 - Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung des gesetzlichen Richters aufgrund der Umverteilung von Geschäftsaufgaben auf eine Hilfsstrafkammer; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Errichtung einer Hilfsstrafkammer wegen Überlastung eines Spruchkörpers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 3 StR 174/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21945
Aktenzeichen: 3 StR 174/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 30.09.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 362

NStZ-RR 2010, 138

StRR 2009, 402 (red. Leitsatz)

StRR 2010, 26-27

StV 2010, 294-296

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Überlastung eines Spruchkörpers gemäß § 21 e Abs. 3 Satz 1 GVG liegt vor, wenn über einen längeren Zeitraum ein erheblicher Überhang der Eingänge über die Erledigungen zu verzeichnen ist, sodass mit einer Bearbeitung der Sachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu rechnen ist und sich die Überlastung daher als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschäftsjahres zurückgestellt werden kann.

  2. 2.

    Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann auch verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewährung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann.

  3. 3.

    Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das Präsidium auch die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer beschließen.

  4. 4.

    Die mit der Errichtung einer Hilfsstrafkammer verbundene Übertragung von Aufgaben der ordentlichen Strafkammer hat aber denselben Grundsätzen zu folgen, die für Regelungen der Geschäftsverteilung schlechthin gelten; insbesondere ist auch insoweit das Abstraktionsprinzip zu beachten, das die Zuweisung von Aufgaben nach allgemeinen, sachlichobjektiven Merkmalen fordert. Eine spezielle Zuweisung bestimmter einzelner Verfahren ist unzulässig.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 4. August 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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