BGH, 04.07.2013 - IX ZR 318/12 - Klärungsbedürftigkeit einer Auslegungsfrage bzgl. einer Regelung in einem Individualvertrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.07.2013, Az.: IX ZR 318/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40898
Aktenzeichen: IX ZR 318/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 13.04.2012 - AZ: 6 O 38/10 (2)

OLG Nürnberg - 27.11.2012 - AZ: 1 U 1014/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 4. Juli 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 866.550,17 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

2

1. Soweit der Kläger der Frage grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) beimisst, ob die in dem Vergleich des Vorprozesses verwendeten Formulierungen der "wechselseitigen Beteiligung" und der "hälftigen Teilung" im Sinne einer Realteilung zu verstehen sind, fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Wäre diese dem Kläger günstige Auslegung geboten, könnte dem Beklagten eine Pflichtwidrigkeit nicht angelastet werden. Davon abgesehen kommt der Auslegungsfrage keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie eine nicht verallgemeinerungsfähige Regelung in einem Individualvertrag betrifft (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und unterschiedliche Rechtsauffassungen zu ihrer Auslegung nicht dargetan werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191).

3

2. Der unter dem Gesichtspunkt einer Verpflichtung des Beklagten zur Klarstellung des Vergleichsinhalts geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist ebenfalls nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat die insoweit einschlägige Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 182/00, WM 2002, 513, 514) berücksichtigt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass im Streitfall mangels einer Willensbekundung des Klägers keine Veranlassung für den Beklagten bestand, auf eine bestimmte Klarstellung zu drängen. Diese Würdigung ist unter Zulassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

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