BGH, 04.07.2012 - 4 StR 25/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.07.2012, Az.: 4 StR 25/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 18315
Aktenzeichen: 4 StR 25/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 18.10.2011

Verfahrensgegenstand:

Erpresserischer Menschenraub u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juli 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 18. Oktober 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1

Zur Rüge, ein Schöffe habe während der Hauptverhandlung mehrfach geschlafen, ist der Tatsachenvortrag des Revisionsführers aufgrund der erholten dienstlichen Äußerungen jedenfalls nicht erwiesen. Soweit die Verteidigerin des Angeklagten mit Schriftsatz vom 9. Mai 2012 geltend macht, das Schließen der Augen durch den Schöffen sei "allein schon ein Revisionsgrund nach§ 338 Nr. 5 StPO, den wir hiermit ... vortragen", hat dies schon deshalb keinen Erfolg, weil die Rüge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist und daher verspätet erhoben wurde.

Mutzbauer

Roggenbuck

Schmitt

Bender

Quentin

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