BGH, 04.07.2011 - IX ZB 173/11 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen unzureichender Erzielung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase abzulehnen; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erzielung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.07.2011, Az.: IX ZB 173/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19818
Aktenzeichen: IX ZB 173/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 29.01.2011 - AZ: 21 IN 150/04

LG Koblenz - 23.05.2011 - AZ: 2 T 191/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 4. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2011 wird abgelehnt.

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