BGH, 04.06.2014 - 5 StR 191/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.06.2014, Az.: 5 StR 191/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 17536
Aktenzeichen: 5 StR 191/14
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten E. und T. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Bei dem Angeklagten Charari wird davon abgesehen, ihm die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.

Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Zulässigkeit der Verfahrensrügen der Angeklagten E. und T. hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 163f StPO unterstellt, neigt der Senat dazu, bereits die Voraussetzungen einer planmäßig angelegten Beobachtung der Angeklagten im Sinne der Vorschrift zu verneinen.

Der Senat kann zudem ausschließen, dass die Verurteilung des Angeklagten E. bezüglich der unter II.6 zugrunde gelegten Feststellungen auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Angeklagten C. und T. im Fall II.8 nicht verurteilt worden sind.

Basdorf

Bellay

Berger

Dölp

Sander

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