BGH, 04.06.2009 - V ZR 228/08 - Vorliegen einer falschen Zusicherung bei Zurückbleiben des erzielten Mietertrages hinter dem zugesicherten Mietertrag um nicht mehr als 10 Prozent

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.06.2009, Az.: V ZR 228/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17576
Aktenzeichen: V ZR 228/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bautzen - 22.02.2008 - AZ: 2 O 530/05

OLG Dresden - 04.11.2008 - AZ: 9 U 467/08

Rechtsgrundlage:

§ 463 BGB a. F.

Fundstelle:

GuT 2009, 169-170

Redaktioneller Leitsatz:

Inhalt der Zusicherung eines bestimmten Mietertrags als zugesicherte Eigenschaft kann immer nur ein Mietertrag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein. Die Zusicherung eines zukünftigen Mietertrags kommt nicht in Betracht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 62.248,50 EUR.

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