BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08 - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der Verhandlungsführung des Richters in einer dienstlichen Beurteilung; Vorhalt des fehlenden Willens zum gesetzeskonformen und verfassungskonformen Verhalten als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Pflicht eines Richters zum Zitat höchstrichterlicher Rechtsprechung bei dem Folgen dieser Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.06.2009, Az.: RiZ(R) 5/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23620
Aktenzeichen: RiZ(R) 5/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 03.07.2008 - AZ: 66 DG 6/07

Fundstellen:

BGHZ 181, 268 - 278

AuR 2010, 134

DRiZ 2010, 31-34

FA 2009, 387

NJW 2010, 302-304

NZA 2010, 119

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Amtlicher Leitsatz:

Wird in einer dienstlichen Beurteilung die Form der Verhandlungsführung des Richters verallgemeinernd negativ bewertet, ohne konkrete Beobachtungen des Beurteilers in bestimmten Verhandlungen in Bezug zu nehmen, kann dies als eine allgemeine Kritik an der Verhandlungsführung des Richters verstanden werden und auf die Weisung hinauslaufen, zukünftig anders oder im Sinne des Beurteilers zu verfahren, die die richterliche Unabhängigkeit des Beurteilten beeinträchtigt.

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Büscher,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und
den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 3. Juli 2008 teilweise (dahin) abgeändert:

    Die dienstliche Beurteilung vom 8. Februar 2006 in Gestalt des Prüfungsvermerks vom 19. April 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 ist unzulässig soweit darin ausgeführt wird:

    "...

    "Vor allem vor dem Hintergrund der dienstlichen Beurteilung vom 29. April 2002 zeigt dies, dass Herr T. nicht gewillt ist, sich insoweit gesetz- und verfassungskonform zu verhalten."

    "Trotz vielfältiger Bitten der Prozessbevollmächtigten äußert sich Herr T. zu den Prozesschancen und -risiken nicht."

    "Die Parteien und Prozessvertreter wissen nicht, ob und was sie sagen sollen. Herr T. sitzt da und wartet, was denn wohl passieren werde. (Vergleichsvorschläge unter Berücksichtigung der Prozesschancen und -risiken unterbreiter Herr T. nicht)."

  2. 2.

    Die Revision des Antragsgegners gegen das genannte Urteil wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

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