BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08 - Entstehen eines Maklerprovisionsanspruchs bei generellem Interesse des potentiellen Käufers am Erwerb einer dem angebotenen Objekt ähnlichen Immobilie; Definition des "Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" i.S.d. § 652 Abs. 1 S. 1 BGB als Voraussetzung des Maklerprovisionanspruchs; Vorliegen einer Vermittlungstätigkeit des Maklers bei Ermöglichung einer Immobilienbesichtigung durch den potentiell interessierten Käufer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.06.2009, Az.: III ZR 82/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16277
Aktenzeichen: III ZR 82/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 13.06.2007 - AZ: 42 O 87/06

OLG Köln - 19.02.2008 - AZ: 24 U 95/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 918-920

DB 2009, 1593

EBE/BGH 2009, 234-235

GuT 2009, 215

Info M 2010, 30

MDR 2009, 1031-1032

MietRB 2009, 259

MK 2009, 162

NJ 2010, 70

NJW-RR 2009, 1282-1284

NJW-Spezial 2009, 530

NotBZ 2009, 328

NWB 2009, 2305

NWB direkt 2009, 783

NZM 2009, 627-628

RÜ 2010, 81-85

VersR 2009, 1264-1265

WM 2009, 1801-1803

ZAP EN-Nr. 665/2009

Amtlicher Leitsatz:

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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