BGH, 04.06.2009 - III ZR 187/08 - Beweislastverteilung und Umfang der Beweislast für das Vorliegen eines Rechtsgrundes i.R.e. Rückforderungsanspruchs nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.06.2009, Az.: III ZR 187/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15751
Aktenzeichen: III ZR 187/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf, 36 O 122/99 vom 18.05.2004

OLG Düsseldorf - 11.10.2005 - AZ: I-21 U 113/04

BGH - 15.03.2007 - AZ: III ZR 260/05

OLG Düsseldorf - 01.07.2008 - AZ: I -21 U 113/04

Fundstellen:

GWR 2009, 222

NJW-RR 2009, 1424-1425

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Grundsätzlich trägt derjenige, der einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen er die von ihm begehrte Rechtsfolge herleitet, somit auch für die Umstände, aus denen sich das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes für die erbrachte Leistung ergibt.

  2. 2.

    Wer einen Kondiktionsanspruch geltend macht, kann sich jedoch regelmäßig darauf beschränken, die vom Empfänger - auch hilfsweise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen.

  3. 3.

    Wird eine Leistung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer Feststellung der Forderung erbracht, hat der Empfänger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muss.

  4. 4.

    Die Wertung, ob ohne Tilgungsbestimmungen geleistete Zahlungen solche Leistungen sind, bei denen ausnahmsweise der als Kondiktionsschuldner in Anspruch Genommene die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Rechtsgrundes trägt, hängt unter anderem von der Auslegung des mit den Leistungen verbundenen Erklärungsinhalts und damit von tatrichterlichen Feststellungen ab.

  5. 5.

    Hat sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Akontozahlungen als Abschlags- oder Vorauszahlungen zu würdigen sind, ist dies nachzuholen. Wenn zur Entscheidung des Rechtsstreits weitere Feststellungen notwendig sind, ist das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die Pflicht des Beklagten zu 1 zur Erstattung außergerichtlicher Kosten - und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr