BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05 - Gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch von Schweinefleisch-Produzenten und -Vermarktern bei unzureichender Umsetzung der Fleischhandels-Richtlinie 64/433/EWG und bei Verstößen gegen die Veterinärkontroll-Richtlinie 89/662/EWG; Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch; Voraussetzungen der Zumutbarkeit eines Rechtsmittels insbesondere im Zusammenhang mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den bzw. einer Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Verhältnis des europarechtlichen Vertragsverletzungsverfahrens zum fachgerichtlichen Primärrechtsschutz und Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist; Verjährung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Lauf der Verjährungsfrist bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht aufgrund einer Unterlassung der vollen Umsetzung einer Richtlinie über mehrere Jahre durch einen Mitgliedstaat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.06.2009, Az.: III ZR 144/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16402
Aktenzeichen: III ZR 144/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 30.01.2004 - AZ: 1 O 459/00

OLG Köln - 02.06.2005 - AZ: 7 U 29/04

BGH - 12.10.2006 - AZ: III ZR 144/05

EuGH - 24.03.2009 - AZ: C-445/06

nachgehend:

OLG Köln - 15.03.2012 - AZ: 7 U 29/04

BGH - 12.12.2013 - AZ: III ZR 102/12

Rechtsgrundlagen:

Art. 28 EG

Art. 226 EG

Art. 5 Abs. 1 Buchst. o RL 64/433/EWG i.d.F. RL 91/497/EWG

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii RL 64/433/EWG i.d.F. RL 91/497/EWG

Art. 5 Abs. 1 RL 89/662/EWG

Art. 7 RL 89/662/EWG

Art. 8 RL 89/662/EWG

§ 195 BGB a.F.

§ 839 BGB

§ 852 Abs. 1 BGB a.F.

Fundstellen:

BGHZ 181, 199 - 225

BGHReport 2009, 985-986

DÖV 2009, 828

EuZW 2009, 865-872

JurBüro 2009, 669

Life&Law 2010, 267-271

MDR 2009, 1039

RÜ 2009, 649-652

UPR 2010, 79

ZLR 2009, 464-482

Amtlicher Leitsatz:

Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 13) Art. 5 Abs. 1, Art. 7, Art. 8; BGB §§ 195, 839 (H), 852 Abs. 1 (a.F.)

  1. a)

    Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch können sich bei einer unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 268 S. 69) und bei Verstößen gegen die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 13) auch auf eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 28 EG zur Begründung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs berufen.

  2. b)

    Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht entgegen, wenn dem Geschädigten der Gebrauch des Rechtsmittels zumutbar ist (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 156, 294). Die Zumutbarkeit des Rechtsmittels ist nicht deshalb zu verneinen, weil es möglicherweise Anlass zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gibt oder dieser mit einer Vertragsverletzungsklage befasst ist.

  3. c)

    Ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG kann wegen seiner Besonderheiten nicht der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Primärrechtsschutzes gleichgestellt werden und berührt den Lauf der Verjährungsfrist auch dann nicht, wenn es an einem zumutbaren innerstaatlichen Rechtsbehelf fehlt.

  4. d)

    Da es für die Frage der Verjährung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs bis zur Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in der Rechtsprechung und im wissenschaftlichen Schrifttum keine weitgehend einhellige Auffassung für die Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gegeben hat, die eine revisionsrechtliche Klärung der Frage hätte entbehrlich machen können, gebieten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität die Anwendung der Regelverjährung nach § 195 BGB a.F.

  5. e)

    Verletzt der Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht, indem er über mehrere Jahre die volle Umsetzung einer Richtlinie unterlässt, ist es auf den Lauf der Verjährungsfrist ohne Einfluss, zu welchem Zeitpunkt der Mitgliedstaat seinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht beendet.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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