BGH, 04.05.2016 - I ZR 64/16 - Vollstreckungsabwehrklage zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung; Darlegung des Überwiegens des Schutzbedürfnisses das Interesse an der Durchführung der Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2016, Az.: I ZR 64/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15715
Aktenzeichen: I ZR 64/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 19.06.2015 - AZ: 17 O 48/15

OLG Schleswig - 10.03.2016 - AZ: 2 U 7/15

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler und Feddersen

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2013 und aus dem Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen, wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr