BGH, 04.05.2011 - XII ZR 142/08 - Vorliegen eines Tatbestands bzw. eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils und die Wiedergabe der Berufungsanträge sind unentbehrliche Voraussetzungen eines Urteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: XII ZR 142/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16623
Aktenzeichen: XII ZR 142/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 28.01.2008 - AZ: 93 C 2524/07-77

LG Wiesbaden - 13.08.2008 - AZ: 5 S 8/08

Fundstelle:

GuT 2011, 61

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 13. August 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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