BGH, 04.05.2011 - XII ZB 69/11 - Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfeverfahren darf aufgrund nur summarischer Prüfung nicht vorweg über zweifelhafte Rechtsfragen entscheiden; Möglichkeit einer Vorwegnahme der rechtlichen Würdigung zweifelhafter Rechtsfragen im Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfeverfahren bei nur summarischer Prüfung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: XII ZB 69/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17320
Aktenzeichen: XII ZB 69/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle an der Saale - 25.06.2010 - AZ: 27 F 544/09 UK

OLG Naumburg - 16.09.2010 - AZ: 8 UF 167/10 (PKH)

Fundstellen:

FF 2011, 376

FF 2011, 363-364

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 4.425 Euro

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