BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 265/10 - Sämtliche Ansprüche des Mieters wegen auf unwirksamer Renovierungsklausel basierender Schönheitsreparaturen verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB; Anwendung der Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB auf sämtliche Ansprüche des Mieters wegen auf unwirksamer Renovierungsklausel basierender Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 265/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18413
Aktenzeichen: VIII ZR 265/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Miesbach - 13.01.2010 - AZ: 3 C 836/09

LG München II - 21.09.2010 - AZ: 12 S 561/10

Rechtsgrundlage:

§ 548 Abs. 2 BGB

Fundstelle:

WuM 2011, 418

Redaktioneller Leitsatz:

Sämtliche Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses im Hinblick auf eine später als unwirksam erkannte Renovierungsklausel vorgenommen hat, verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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