BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10 - Auslegung eines Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung; Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit einer Auslegung eines Mietspiegels; Auslegung des Mietspiegels 2007 der Stadt Regensburg

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 227/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17987
Aktenzeichen: VIII ZR 227/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 09.03.2010 - AZ: 6 C 4010/09

LG Regensburg - 10.08.2010 - AZ: 2 S 105/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 198-199

MDR 2011, 839-840

MietRB 2011, 242-243

MK 2011, 199

NJW 2011, 2284-2285

NJW-Spezial 2011, 513 "Erhöhungsbandbreiten"

NZM 2011, 511-512

WuM 2011, 421-423

ZMR 2011, 786-788

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1

  1. a)

    Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung.

  2. b)

    Zur Auslegung des Mietspiegels 2007 der Stadt Regensburg.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg - 2. Zivilkammer - vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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