BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 - Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nur die zur Vermittlung oder zum Abschluss der Verträge notwendigen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen; Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen im Falle von einzelnen für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbaren Komponenten; Nicht umfasst sind davon Werbegeschenke ("Giveaways") und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder seiner Büroausstattung zuzuordnende Artikel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16267
Aktenzeichen: VIII ZR 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 03.03.2009 - AZ: 24 O 40/08

OLG Celle - 10.12.2009 - AZ: 11 U 51/09

Fundstellen:

BB 2011, 1345-1346

DB 2011, 6

GWR 2011, 260

IHR 2011, 244-248

MDR 2011, 791-792

NJW 2011, 2423-2426

NJW 2011, 6 "Zur-Verfügung-Stellen von Unterlagen"

r+s 2012, 50-52

VersR 2011, 1181-1183

WM 2011, 2061-2065

ZAP 2011, 1082

ZAP EN-Nr. 690/2011

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 86a Abs. 1

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen, wenn zumindest einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, nicht aber für Werbegeschenke ("Giveaways") und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche o-der seiner Büroausstattung zuzuordnende Artikel.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Dezember 2009 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil der 24. Zivilkammer (4. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Hannover vom 3. März 2009 hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Beklagten abgeändert worden ist.

Die Berufung des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz haben der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen. Die Kosten der Revisionsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 13.244,34 € für die Revisionsinstanz und auf 17.744,34 € für die Berufungsinstanz festgesetzt.

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