BGH, 04.05.2011 - IX ZB 133/11 - Eine durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Anwalt unterzeichnete Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: IX ZB 133/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16318
Aktenzeichen: IX ZB 133/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aschaffenburg - 11.02.2011 - AZ: 4 IN 254/06

LG Aschaffenburg - 04.04.2011 - AZ: 43 T 29/11

LG Aschaffenburg - 04.04.2011 - AZ: 43 T 31/11

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 4. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 4. April 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist überdies unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll -die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Da das Insolvenzgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht entschieden hat, ist der allgemeine Vollstreckungsrechtsschutz gemäß § 793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-) Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, nur die sofortige Beschwerde, nicht hingegen die Rechtsbeschwerde. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom 4. April 2011 ausdrücklich nicht zugelassen.

Kayser
Vill
Lohmann
Pape
Möhring

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