BGH, 04.05.2011 - AnwZ (B) 12/10 - Keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter, wenn über Antrag auf Bewilligung von PKH, der erst eine Woche vor Termin bei Gericht eingegangen ist, nicht mehr vor mündlicher Verhandlung entschieden wurde; Unvoreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter bei Entscheidung über einen erst eine Woche vor Termin bei Gericht eingegangenen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) nicht mehr vor der mündlichen Verhandlung; Ablehnungsgesuch der Richter i.R.e. Verfahrens um die Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: AnwZ (B) 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16177
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/10
 

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Es rechtfertigt keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter, wenn über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der erst eine Woche vor dem Termin beim Gericht eingegangen ist, nicht mehr vor der mündlichen Verhandlung entschieden wurde. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung im Vorfeld des Termins nicht zugesichert werden konnte.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 4. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers zu 10 gegen die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger wird für unbegründet erklärt.

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann wird als unzulässig verworfen.

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