BGH, 04.05.2011 - 5 StR 65/11 - Schuldfähigkeit wird durch Handlungen im Affekt vermindert

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 5 StR 65/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16607
Aktenzeichen: 5 StR 65/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 29.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstellen:

NStZ 2011, 634-635

StRR 2011, 315-317

StV 2012, 84-85

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.

  2. 2.

    Dafür ist erforderlich, dass er die Umstände, welche die Tötung zu einer heimtückischen machen, nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen.

  3. 3.

    Dabei kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte; psychische Ausnahmezustände können auch unterhalb der Schwelle des § 21 StGB der Annahme des Bewusstseins des Ausnutzens entgegenstehen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. Oktober 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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