BGH, 04.05.2011 - 2 StR 524/10 - Ein Angeklagter kann durch eine Einstellung wegen Mängeln der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (behebbares Verfahrenshindernis) beschwert sein; Auswirkung einer Einstellung wegen Mängeln der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auf die Beschwer des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17340
Aktenzeichen: 2 StR 524/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.07.2010

Fundstellen:

NJW 2011, 2310-2311

NStZ 2011, 531-532

wistra 2011, 352-353

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar ist der Angeklagte durch die Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses in der Regel nicht beschwert.

  2. 2.

    Eine Beschwer des Angeklagten kann aber dann bestehen, wenn die Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses erfolgt und der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.

  3. 3.

    Grundsätzlich bestimmt der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden die sachliche Reichweite der verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Durchsuchungsbeschluss; dabei kommt es in erster Linie auf den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses und vor allem auf die dort vorgenommene Beschreibung des strafbaren Verhaltens des Beschuldigten an.

  4. 4.

    Eine Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 StPO begründetet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Beschuldigten und entfaltetet keine wie auch immer geartete Rechtskraftwirkung; das Verfahren kann vielmehr jederzeit - formlos - wieder aufgenommen werden, wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden Anlass dazu besteht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte in Person,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit es die Fälle 9) und 10) des Urteils betrifft.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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