BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2010, Az.: X ZR 135/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16744
Aktenzeichen: X ZR 135/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 13.10.2009 - AZ: 4 Ni 14/08 (EU)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Berufungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

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