BGH, 04.04.2016 - I ZR 102/15 - Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrags; Vereinbarung eines mit einem Mietvertrag kombinierten Dienstverschaffungsvertrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.04.2016, Az.: I ZR 102/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15714
Aktenzeichen: I ZR 102/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 17.06.2014 - AZ: 1 HKO 1763/13

OLG Nürnberg - 14.04.2015 - AZ: 3 U 1573/14

Rechtsgrundlagen:

§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

Art. 17 CMR

Art. 29 CMR

§ 425 HGB

Fundstelle:

TranspR 2016, 301-303

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Lohnfuhrvertrag ist rechtlich nicht eindeutig definiert. Diese Verträge können Dienstverträge, Dienstverschaffungsverträge, bürgerlich-rechtliche Werkverträge, Mietverträge oder gemischte Verträge sein. Es handelt sich um einen Vertrag, der sowohl Elemente eines Mietvertrags als auch der Dienstverschaffung enthält, wenn für ihn kennzeichnend ist, dass ein Fahrzeug mit Fahrer zur beliebigen Ladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wird. Ist der Auftragnehmer aber verpflichtet, den Transporterfolg herbeizuführen, dann wird er zum Frachtführer. Die Fragen, wie ein Lohnfuhrvertrag rechtlich einzuordnen ist und welche rechtliche Konsequenzen diese Einordnung für den Fuhrunternehmer hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 14. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 37.927,48 € festgesetzt.

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