BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10 - Aufnahme von unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigten Ausgaben durch den Verwalter in einer Jahresabrechnung; Verwendung eines vereinbarten oder gerichtlich vorgegebenen Verteilungsschlüssels als maßgebliche Größe für die Umlegung der Kosten in Einzelabrechnungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.03.2011, Az.: V ZR 156/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12613
Aktenzeichen: V ZR 156/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bruchsal - 05.12.2008 - AZ: 2 C 248/08

LG Karlsruhe - 30.06.2010 - AZ: 11 S 14/09

Fundstellen:

Info M 2011, 228

Info M 2011, 229

IWR 2011, 65

MDR 2011, 534

MietRB 2011, 146

NJ 2011, 4

NJW 2011, 1346-1347

NJW 2011, 6 "unberechtigte Ausgaben"

NJW-Spezial 2011, 322

NWB 2011, 1309

NWB direkt 2011, 399

NZM 2011, 6

NZM 2011, 366-367

WM 2011, 1291-1293

WuM 2011, 313-314

ZfIR 2011, 381

ZMR 2011, 573-575

ZWE 2011, 256-257

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 28 Abs. 3

  1. a)

    In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat.

  2. b)

    Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer gerichtlichen Entscheidung ergibt. Steht ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede, rechtfertigt dies nur dann eine von dem einschlägigen Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in den zu TOP 2 auf der Eigentümerversammlung vom 19. Juli 2008 beschlossenen Einzelabrechnungen Kosten für die Reparatur eines Fensters der Wohnung Nr. 34 auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 5. Dezember 2008 zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtstreits erster Instanz tragen der Kläger 4/5 und die Beklagten 1/5. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren und die der Nebenintervention trägt der Kläger alleine.

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