BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10 - Vereinbarkeit des Unterbleibens der Zulassung der Revision als solche mit dem Recht auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.03.2011, Az.: V ZR 123/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13590
Aktenzeichen: V ZR 123/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 26.06.2008 - AZ: 77 C 484/07 WEG

LG Berlin - 08.04.2009 - AZ: 85 S 74/08 WEG

Fundstellen:

EWiR 2011, 399

FamRZ 2011, 970

HFR 2011, 917-918

IWR 2011, 66

MDR 2011, 686

Mitt. 2011, 387 "Unterbliebene Revisions-Zulassung"

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1516-1517

PA 2011, 109

WuM 2011, 391-392

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 318; GG Art. 103 Abs. 1

Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen. Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2009 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Juni 2010 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen.

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