BGH, 04.03.2010 - XI ZR 60/09 - Anerkenntnis im Zeitpunkt der Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.03.2010, Az.: XI ZR 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13270
Aktenzeichen: XI ZR 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 21.12.2007 - AZ: 3 O 83/07

OLG Düsseldorf - 30.01.2009 - AZ: I-17 U 13/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der Wirksamkeit eines Anerkenntnisses des mit der Hauptsache verfolgten Anspruchs entsprechende Anwendung, so dass die Möglichkeit des Anerkenntnisses auch schon dann eröffnet ist, wenn das Revisionsgericht noch nicht über die Beschwerde entschieden hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2009 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. Dezember 2007 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.150 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 29. Juni 2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte (§ 91 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 41.150 EUR.

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