BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09 - Überprüfung einer Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen und einem Dolmetscher vor Anordnung einer Freiheitsentziehung; Überprüfung der Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem von einer Anordnung der Freiheitsentziehung betroffenen Irakers und einem Dolmetscher durch den Richter; Hinreichende sichere Beantwortung des Vorliegens eines dem Haftgrund entgegenstehenden Beschwerdevorbringens durch persönliche Anhörung des Betroffenen; Feststellung einer Rechtsverletzung durch eine erstinstanzliche Entscheidung mit der Rechtbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: V ZB 184/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12995
Aktenzeichen: V ZB 184/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 19.10.2009 - AZ: 5 T 268/09

Fundstellen:

DÖV 2010, 704

FGPrax 2010, 152-154

JZ 2010, 348

MDR 2010, 646

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren.

  2. b)

    Ob das einem Haftgrund entgegenstehende Beschwerdevorbringen glaubhaft ist, kann nur aufgrund einer persönlichen Anhörung des Betroffenen hinreichend sicher beantwortet werden.

  3. c)

    In Freiheitsentziehungssachen kann mit der Rechtsbeschwerde, wenn sich die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Hauptsache erledigt hat, auch die Feststellung verlangt werden, dass die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 10. Oktober 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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