BGH, 04.03.2010 - StB 46/09 - Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: StB 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15392
Aktenzeichen: StB 46/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 55 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 6

NStZ-RR 2010, 246-247

StraFo 2010, 253-254

StRR 2010, 345-346 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a.
hier: Beschwerde des Zeugen E. gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst; dieser hat, sofern er nicht Verletzter ist, ein Akteneinsichtsrecht nur als "Privatperson" im Sinne von § 475 StPO.

  2. 2.

    Für den das Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Tatverdacht genügt es bereits, wenn der Zeuge bestimmte Tatsachen angeben müsste, die lediglich mittelbar den Verdacht einer Straftat begründen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen, jedoch "als Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen beitragen könnte.

  3. 3.

    Für eine solche Gefahr strafrechtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben; bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen dagegen nicht aus.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 4. März 2010
gemäß § 304 Abs. 5 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Zeugen E. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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