BGH, 04.03.2010 - III ZR 233/09 - Ersatzfähigkeit von Wildschäden auf Grünflächen in einem befriedeten Bezirk nach § 29 Bundesjagdgesetz (BJagdG); Auswirkung einer fehlenden Regelung im einschlägigen Landesgesetz zur Ersatzfähigkeit von Wildschäden in befriedeten Bezirken auf das Bestehen eines Ersatzanspruchs im Wege des Rückgriffs auf die bundesgesetzliche Regelung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.03.2010, Az.: III ZR 233/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12470
Aktenzeichen: III ZR 233/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremervörde - 23.04.2008 - AZ: 5 C 537/07

LG Stade - 04.08.2009 - AZ: 3 S 22/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 74 Nr. 1 GG a.F.

Art. 75 Nr. 3 GG a.F.

§ 6 BJagdG

§ 29 Abs. 1 BJagdG

§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 6 NdsJagdG

Fundstellen:

BGHZ 184, 334 - 344

GuT 2010, 111-114

JZ 2010, 314

JZ 2010, 1125-1127

MDR 2010, 865-866

NJ 2010, 253

NJW 2010, 1608-1610

NZM 2010, 401-403

VersR 2010, 1044-1046

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    § 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (hier gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht.

  2. b)

    Dies gilt auch dann, wenn das einschlägige Landesjagdgesetz, wie in Niedersachsen - im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern -, keine ausdrückliche Regelung enthält, dass Wildschäden auf solchen Grundstücken nicht zu erstatten sind.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. August 2009 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremervörde vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

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