BGH, 04.03.2010 - 4 StR 62/10 - Anforderungen an die Begründung eines bedingten Brandstiftungsvorsatzes; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: 4 StR 62/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14928
Aktenzeichen: 4 StR 62/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 06.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 306 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 241

NStZ-RR 2011, 298

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Brandstiftung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein bedingter Brandstiftungsvorsatz liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt und damit in einer Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung entweder billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit ihr abfindet.

  2. 2.

    Um dies festzustellen, bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 4. März 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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