BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09 - Pflicht eines Gerichts zur Vernehmung eines Schweizer Vernehmungsbeamten und zur Einführung von Erkenntnissen aus einer in der Schweiz durchgeführten Telekommunikationsüberwachung als Beweismittel; Anforderungen an Indizien und Würdigung von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachung für die Annahme des Vorliegens einer Betäubungsmittelbande; Rechtmäßigkeit einer Wertung zu Lasten eines Angeklagten bzgl. des Überschreitens der Grenze zur nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ohne Berücksichtigung des Wirkstoffgehalts des Kokains

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.03.2010, Az.: 3 StR 559/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 42165
Aktenzeichen: 3 StR 559/09
 

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.

  2. 2.

    Verändert sich im Laufe eines Verfahrens das Bild des Geschehens, das die Anklage umschreibt, so kommt es darauf an, ob die "Nämlichkeit der Tat" trotz der Abweichungen noch gewahrt ist; dies ist - ungeachtet gewisser Unterschiede - dann der Fall, wenn bestimmte individuelle Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen.

  3. 3.

    Ein Kurier, dessen Tätigkeit sich in dem Transport bzw. der Transportbegleitung und der Übergabe des Rauschgifts erschöpft und ohne weiteren Einfluss auf die Abwicklung des eigentlichen Umsatzgeschäftes bleibt, ist bei der erforderlichen Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen lediglich der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. August 2009 wird

    1. a)

      das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II. 12. der Urteilsgründe jeweils wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen mit Ausnahme der Feststellungen zum Nichtvorliegen bandenmäßiger Begehungsweise aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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