BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09 - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Transportbegleitung und Übergabe des Rauschgifts ohne weiteren Einfluss auf die Abwicklung des eigentlichen Umsatzgeschäftes; Feststellung des Wirkstoffgehalts von Kokain zur Bestimmung der Grenze der nicht geringen Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: 3 StR 559/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13163
Aktenzeichen: 3 StR 559/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 04.08.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 103

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
hier: Revision des Angeklagten B.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Kurier, dessen Tätigkeit sich in dem Transport bzw. der Transportbegleitung und der Übergabe des Rauschgifts erschöpft und ohne weiteren Einfluss auf die Abwicklung des eigentlichen Umsatzgeschäftes bleibt, ist bei der erforderlichen Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen lediglich der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig.

  2. 2.

    Bei der Zumessung der Strafe für eine Betäubungsmittelstraftat ist der Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel regelmäßig von erheblicher Bedeutung; er ist deshalb notfalls im Wege der Schätzung unter Berücksichtigung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" festzustellen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 4. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. August 2009 wird hinsichtlich beider Angeklagter

    1. a)

      das Urteil im Fall II. 12. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      der Schuldspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe und

    3. c)

      der Strafausspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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