BGH, 04.03.2010 - 3 StR 50/10 - Revison aufgrund der Festsetzung des Strafrahmens beim Tatbestand der versuchten Nötigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: 3 StR 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12837
Aktenzeichen: 3 StR 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 06.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfahrensbeschränkung nach § 154 StPO in der Revision muss nicht zu einer Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Einzelstrafe führen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. März 2010
gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. November 2009 wird

    1. a)

      die Strafverfolgung auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung beschränkt;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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