BGH, 04.03.2010 - 3 StR 498/09 - Beihilfe zur Untreue bei offensichtlicher Unkenntnis der Beteiligten vom Scheincharakter eines Leasinggeschäfts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: 3 StR 498/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13170
Aktenzeichen: 3 StR 498/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 357 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Untreue
hier: Revisionen der Angeklagten B. und S.

Redaktioneller Leitsatz:

Widersprüchliche Feststellungen des Tatrichters führen zum Erfolg der Sachrüge, wenn sie für die Subsumtion unter den von ihm bejahten Straftatbestand wesentliche Bedeutung haben.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 4. März 2010
gemäß § 349 Abs. 4, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, auch soweit es die Angeklagten H. und St. betrifft.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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