BGH, 04.02.2011 - V ZR 134/10 - Entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 7 S. 2 Vermögensgesetz (VermG) im Falle der Restitution eines Grundstückes im Wege vereinfachter Rückübertragung an einen von mehreren Berechtigten; Herausgabe eines vollständigen oder anteiligen Nutzungsentgeltes an einen anteilig Berechtigten entsprechend der Vorschriften über die Gemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2011, Az.: V ZR 134/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11305
Aktenzeichen: V ZR 134/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 30.10.2009 - AZ: 8 O 119/03

KG Berlin - 15.04.2010 - AZ: 16 U 31/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 7 S. 2 VermG

§ 21b InVorG

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 1031-1033

NVwZ-RR 2011, 468

NZM 2012, 113

WuM 2011, 256

ZfIR 2011, 264

Amtlicher Leitsatz:

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; InVorG § 21b

  1. a)

    § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt.

  2. b)

    In diesem Fall kann der anteilig Berechtigte von dem Verfügungsberechtigten nicht nur eine anteilige, sondern vollständige Herausgabe der Nutzungsentgelte verlangen. Daran hat er die übrigen anteilig Berechtigten in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen, sonst entsprechend den Vorschriften über die Gemeinschaft zu beteiligen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. April 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr