BGH, 04.02.2011 - V ZR 132/10 - Pflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenenen Grundschuld; Verpflichtung zur Verwertung der Grundschuld aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2011, Az.: V ZR 132/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11434
Aktenzeichen: V ZR 132/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 20.10.2009 - AZ: 27 O 7314/09

OLG München - 21.05.2010 - AZ: 5 U 5090/09

nachgehend:

BGH - 28.04.2011 - AZ: V ZR 132/10

Fundstellen:

BGHZ 188, 186 - 193

DNotZ 2011, 365-369

EWiR 2011, 533

GWR 2011, 165

JurBüro 2011, 391

MDR 2011, 416

NJ 2011, 4

NJW 2011, 1500-1502

WM 2011, 596-598

ZfIR 2011, 405-407

ZNotP 2011, 196-198

ZNotP 2011, 402-404

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1191

Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem persönlichen Schuldner zur Verwertung der Grundschuld in der Weise verpflichtet, dass dieser von der persönlichen Schuld vollständig befreit wird; weitergehende Pflichten zumindest im Hinblick auf zur Zeit der Ablösung nicht valutierte Grundschuldzinsen treffen den Grundschuldgläubiger nicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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