BGH, 04.02.2011 - 4 StR 553/10 - Zurückstellung eines Antrags auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage zur Reichweite des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots an den Großen Senat für Strafsachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2011, Az.: 4 StR 553/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10792
Aktenzeichen: 4 StR 553/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 28.06.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 6 StGB

§ 66b Abs. 2 StGB

Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Während eines Anfrageverfahrens beim Großen Senat kann die Entscheidung in einem anderen Verfahren, in dem über dieselbe Rechtsfrage zu befinden ist, zurückgestellt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 28. Juni 2010 wird zurückgestellt.

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