BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07 - Zulässigkeit der Berufung bei Begründung eines von mehreren Nichtigkeitsgründen durch den Nichtigkeitskläger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: Xa ZR 4/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12306
Aktenzeichen: Xa ZR 4/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.11.2006 - AZ: 4 Ni 10/05 (EU)

Fundstellen:

GRUR 2010, 6

GRUR 2010, 660-662 "Glasflaschenanalysesystem"

GRUR-Prax 2010, 177 ""Gasflaschenanalysesystem""

JZ 2010, 315

Mitt. 2010, 299-300 "Glasflaschenanalysesystem"

Verfahrensgegenstand:

Glasflaschenanalysesystem

Amtlicher Leitsatz:

Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgründe begründet, ist die Berufung im Umfang der anderen Nichtigkeitsgründe unzulässig.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 8. November 2006 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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