BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08 - Rechtliche Behandlung eines dem Patent (1 312 527) zugrunde liegenden technischen Problems im Hinblick auf die Auslegung des Patentanspruchs; Vorgaben für die Entwicklung des technischen Problems; Rechtliche Behandlung von in der Patentschrift enthaltenen Angaben zur Aufgabe einer Erfindung; Geltung des Vorrangs des Patentanspruchs für Angaben zur Aufgabe der Erfindung in der Patentschrift

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: Xa ZR 36/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12191
Aktenzeichen: Xa ZR 36/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 19.08.2004 - AZ: 4b O 138/03

OLG Düsseldorf - 31.01.2008 - AZ: I-2 U 92/04

Rechtsgrundlagen:

Art. 69 EPÜ

§ 1 PatG

§ 14 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 269

GRUR 2010, 6 "Gelenkanordnung"

GRUR 2010, 602-607 "Gelenkanordnung"

GRUR-Prax 2010, 199 ""Gelenkanordnung""

IIC 2011, 218-224

JZ 2010, 314

Mitt. 2010, 300-305 "Gelenkanordnung"

Verfahrensgegenstand:

Gelenkanordnung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet.

  2. b)

    In der Beschreibung des Patents enthaltene Angaben zur "Aufgabe" der Erfindung können einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten. Auch für solche Angaben gilt jedoch - wie für den gesamten übrigen Inhalt der Patentschrift - der Vorrang des Patentanspruchs.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil der 4b-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel zu I.1 wie folgt gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

Gelenkanordnungen zum gelenkigen Verbinden von Wagenkästen eines mehrgliedrigen Fahrzeugs, mit einem ersten Gelenkarm und einem zweiten Gelenkarm, die mittels eines Lagers gelenkig zusammenwirken, und mit wenigstens einem destruktiven Energieverzehrglied, welches die durch einen von einem Wagenkasten auf einen benachbarten, verbundenen Wagenkasten übertragenen Stoß anfallende Energie abbaut, in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

bei denen das Energieverzehrglied in einem der Gelenkarme spielfrei integriert ist, indem es auf der einen Seite mit der Gelenkarmkonstruktion verschraubt und auf der anderen Seite gegenüber einer Druckplatte angeordnet ist, die ihrerseits mittels Abreißschrauben an der Gelenkarmkonstruktion befestigt ist.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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