BGH, 04.02.2010 - VIII ZB 84/09 - Voraussetzungen der Vornahme ausreichender organisatorischer Maßnahmen für die rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: VIII ZB 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10550
Aktenzeichen: VIII ZB 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergisch Gladbach - 13.01.2009 - AZ: 63 C 255/08

LG Köln - 14.10.2009 - AZ: 9 S 52/09

nachgehend:

BGH - 27.04.2010 - AZ: VIII ZB 84/09

Fundstellen:

Info M 2010, 239

WuM 2010, 252

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vollstreckung eines Räumungsurteils kann einstweilen ausgesetzt werden, wenn der Betroffene plausibel darlegt, keine ausreichende Gelegenheit zur Anmietung einer Ersatzwohnung gefunden zu haben und dem Vermieter durch den Aufschub der Vollstreckung keine wesentlichen Nachteile drohen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger, Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Maßgabe eingestellt, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig ist, wenn der Beklagte nachweist, dass er für den Monat Februar 2010 eine Nettomiete von 656 EUR zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung von 185 EUR an die Klägerin geleistet hat, und er für die folgenden Monate nachweist, dass die monatliche Nettomiete nebst Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von insgesamt 841 EUR bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats an die Klägerin geleistet worden ist.

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